Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12
• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Materiellrechtlich findet der Erschließungsbeitragsbescheid vom 16.02.2012 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.11.1995 (im Folgenden: EBS), gegen deren Rechtsgültigkeit Bedenken vorliegend nicht geltend gemacht worden sind(vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 -9 CN 1.01-).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Allerdings galt die nach dem Vortrag des Antragsgegners(vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.05.2012, Bl. 52 der Gerichtsakte) im Jahre 2000 technisch fertiggestellte Straße schon zuvor nach der gesetzlichen Fiktion des § 63 SStrG im Jahre 1965 als gewidmet, mit der Folge, dass die sachliche Beitragspflicht für das betroffene Grundstück mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung(vgl. dazu, dass auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist nur BVerwG, Urteil vom 22.08.1975 -IV C 11.73-) am 01.07.2002 entstanden ist.
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durch Dritte im Auftrag hat vornehmen lassen(vgl. zu alldem nur: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 - und Urteil vom 29.04.2010 -2 C 224/08- sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134).

 
• OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Maßgebend für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist der Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage - nach den entsprechenden Merkmalen der Erschließungsbeitragssatzung - im Rechtssinne erstmalig endgültig hergestellt ist und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind, wobei die Reihenfolge unerheblich ist(vgl. nur VG des Saarlandes, Urteil vom 21.05.1999 -11 K 105/95- m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.08.2005 -1 W 10/05-).
• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

  Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Rechtsmittel-AZ: 1 B 245/12.
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Die Widmungsfiktion setzt das Vorhandensein einer Straße voraus, an deren Qualität im technischen Sinne aber keine hohen Anforderungen zu stellen sind; insbesondere ist das Vorhandensein einer Straße im erschließungsbetragsrechtlichen Sinne - und darauf stellt der Vortrag des Antragsgegners ersichtlich ab - nicht erforderlich(Bay. VGH, Beschluss vom 28.06.2010 -6 CS 10.952-; juris).
• OVG Saarland, 30.06.1986 - 2 W 803/86

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  "Ernstliche" Zweifel insoweit liegen erst dann vor, wenn sie im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit der schließlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides überwiegen(so ausdrücklich: OVG des Saarlandes, Beschluss 2 W 803/86 vom 30.06.1986, SKZ 1987, 67 = AS 21, 4 m.w.N., seitdem st. Rspr.).
• OVG Saarland, 08.12.1992 - 2 R 27/92

  Enteignungsentschädigung; Eigentümer; Öffentliche Verkehrsfläche; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durch Dritte im Auftrag hat vornehmen lassen(vgl. zu alldem nur: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 - und Urteil vom 29.04.2010 -2 C 224/08- sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134).
• OVG Saarland, 16.01.1996 - 2 W 41/95

  Auszug aus VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durch Dritte im Auftrag hat vornehmen lassen(vgl. zu alldem nur: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.1.1996 - 2 W 41/95 - und Urteil vom 29.04.2010 -2 C 224/08- sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134).

• VG Saarlouis, 20.07.2021 - 3 L 697/21

  Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes; vorläufiger …

  Materiell-rechtlich findet der Vorausleistungsbescheid vom 26.04.2021 seine Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung der Gemeinde A-Stadt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.11.1995 (im Folgenden: EBS), die keine erkennbaren Fehler enthält, die die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde A-Stadt rechtswidrig erscheinen lassen und die schon mehrfach in diesem Sinne Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war [vgl. Beschluss der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.11.2012 -1 B 245/12-].

  Die saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dem in ständiger Rechtsprechung gefolgt [vgl. Beschlüsse der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 04.07.2005 -11 F 8/05- und vom 21.03.1997 -1 F 1/97-; Beschluss der Kammer vom 07.08.2012 -3 L 430/12-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 02.11.2012 -1 B 245/12- und vom 12.05.1997 -1 V 22/19-, OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 10/01-].

• OVG Saarland, 02.11.2012 - 1 B 245/12

  Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser …

  Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. August 2012 - 3 L 430/12 - wird der Antrag zurückgewiesen.